Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Dieselskandal; Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Ansprüche gegen den Kfz-Hersteller bezüglich eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters; Thermofenster als ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Dieselskandal; Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Ansprüche gegen den Kfz-Hersteller bezüglich eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters; Thermofenster als ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (41)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, dienen die durch die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV umgesetzten Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG und die Vorschrift des Art. 5 VO (EG) 715/2007 nicht dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit dem Schutz des Käufers vor dem Schluss eines ungewollten Vertrages (vgl. BGH, BGHZ 225, 316 Rn. 72 ff.;…BGH, NJW 2020, 2798 Rn. 11 ff.; BGH…, Beschluss vom 15.06.2021 - VI ZR 566/20, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 185/21; Beschluss vom 02.05.2022 - Via ZR 137/21).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 15, juris).

  Danach kann zwar die heimliche Verwendung einer als unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizierenden Software (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 a.a.O. juris Rn. 17;… Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 6 ff.) sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB sein und daher Ansprüche des gutgläubigen Käufers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung rechtfertigen.

  Denn es steht einer bewussten arglistigen Täuschung des Käufers gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes zu erschleichen und die derart betroffenen Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer hinsichtlich des uneingeschränkten Fortbestands der Typgenehmigung gezielt ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 a.a.O., juris Rn. 25).

  Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn - wie hier - die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (BGH, Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 und 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

  Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt jedoch voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O. Rn. 46).

  Ebenso wenig bestehen Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, da es sich bei den genannten Normen nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 a.a.O. Rn. 76;… Urteil vom 30.07.2020 a.a.O. Rn. 11ff.; Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, dienen die durch die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV umgesetzten Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG und die Vorschrift des Art. 5 VO (EG) 715/2007 nicht dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit dem Schutz des Käufers vor dem Schluss eines ungewollten Vertrages (…vgl. BGH, BGHZ 225, 316 Rn. 72 ff.;BGH, NJW 2020, 2798 Rn. 11 ff.; BGH…, Beschluss vom 15.06.2021 - VI ZR 566/20, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 185/21; Beschluss vom 02.05.2022 - Via ZR 137/21).

  Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn - wie hier - die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (BGH, Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 und 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

  Abgesehen davon, dass eine Täuschungshandlung der Beklagten nicht vorliegt, fehlt es an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 a.a.O. Rn. 19 ff.).

  Ebenso wenig bestehen Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, da es sich bei den genannten Normen nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 a.a.O. Rn. 76; Urteil vom 30.07.2020 a.a.O. Rn. 11ff.; Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21).

• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2021 (III ZR 202/20, juris).

  Bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25.11.2021 a.a.O. Rn. 14; BGH…, Urteil vom 23.11.2021 - III ZR 200/21, WM 2021, 2153 Rn. 21 ff;… BGH, Urteile vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 …und vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 Rn. 16;… Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19 …und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28).

  Nach alledem fehlen im vorliegenden Fall greifbare Anhaltspunkte für eine bewusste Täuschung des KBA (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2021 a.a.O. Rn. 15).

 
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Vielmehr ist von ihm nur zu fordern, dass er greifbare Umstände anführt, auf die er den Verdacht gründet, sein Fahrzeug weise eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf (BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 -, Rn. 8ff, juris).

  Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf den Beschluss des BGH vom 28.01.2020 (a.a.O.) stützen, wonach greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschalteinrichtungen nicht erst nach Anordnung eines Rückrufs vorlägen, denn damit war lediglich der Fall gemeint, dass das KBA den betreffenden Motor noch nicht auf unzulässige Abschalteinrichtungen untersucht hatte, nicht aber der vorliegende umgekehrte Fall, dass bei diesbezüglichen Untersuchungen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden sind (vgl. OLG Oldenburg…, Urteil vom 14.05.2021 - 6 U 310/20, juris Rn. 74).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 25.11.2021 a.a.O. Rn. 14; BGH…, Urteil vom 23.11.2021 - III ZR 200/21, WM 2021, 2153 Rn. 21 ff;… BGH, Urteile vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 und vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 Rn. 16;… Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19 …und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28).

  Dementsprechend haben sowohl das KBA als auch das zuständige Fachministerium den Einsatz eines Thermofensters, bei dem die Hersteller die Abgasreinigung temperaturabhängig zurückfahren, jedenfalls dann nicht grundsätzlich in Frage gestellt, wenn die Einrichtung notwendig sei, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 a.a.O. Rn. 31).

• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Soweit der Kläger in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht begehrt, um dort feststellen zu lassen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm Schadensersatz zu leisten für Schäden, die aus der Manipulation des streitgegenständlichen Fahrzeuges resultieren, fehlt es für einen solchen allgemeinen Feststellungsantrag an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse, da es dem Kläger zumutbar ist, sich zu entscheiden, ob er das Fahrzeug behalten und Ersatz des Minderwertes verlangen will oder er den Kaufpreis unter Anrechnung der Nutzungsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeuges ersetzt verlangen will (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2021 - VI ZR 136/20, Rn. 16 ff.).

  Künftig entstehende Aufwendungen, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten für das Fahrzeug zählen, sind grundsätzlich nicht ersatzfähig (vgl. BGH Urteil vom 05.10.2021 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).

• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2022 - VIa ZR 334/21, Rn. 19 m.w.N.).

  Dass die Fahrkurvenerkennung evident unzulässig wäre, woraus womöglich ohne weiteres der Schluss auf ein Rechtswidrigkeitsbewusstsein der für die Beklagte handelnden Personen gezogen werden könnte, ist nicht erkennbar (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2022 a.a.O. Rn. 22).

• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  (1) Der Umstand, dass die Beklagte im Motortyp EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung nebst Prüfstanderkennung ("Umschaltlogik") verwendet hat, stellt noch keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür dar, dass dies auch beim Motortyp EA 288 der Fall gewesen ist (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 04.12.2020 - 9a U 2074/19, juris Rn. 30; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.01.2021, 16a U 196/19, juris Rn. 54; OLG Hamm…, Urteil vom 29.06.2021, I-13 U 434/20, juris Rn. 73; OLG Schleswig, Urteil vom 11.01.2022 - 7 U 84/21, juris Rn. 37).

  Zugleich hat die Beklagte dargelegt, dass sie die Fahrkurvenerkennung gegenüber dem KBA bereits im Oktober 2015 und mit dem Schreiben vom 29.12.2015 offengelegt hat, sodass von einer arglistigen Täuschung des KBA und einem vorsätzlich sittenwidrigen Verhalten der Beklagten keine Rede sein kann (vgl. OLG München…, Urteil vom 15.06.2021 - 9 U 5466/20, Rn. 36 ff., juris; OLG Köln…, Urteil vom 30.06.2021 - 5 U 254/19, Rn. 38 juris; zum Ganzen auch OLG Schleswig, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21;… OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG Naumburg, Urteil vom 17. Dezember 2021 - 8 U 11/21, juris).

• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Im Übrigen stellt eine Fahrkurvenerkennung nicht per se eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, sondern nur dann, wenn sie dazu benutzt wird, um die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems so zu verändern, dass deren Wirksamkeit im normalen Fahrbetrieb verringert wird (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.08.2021 - 22 U 105/20, juris Rn. 80; OLG Oldenburg…, Urteil vom 19.03.2021 - 6 U 328/20, juris Rn. 61; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 16a U 202/19, juris Rn. 56; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 05.01.2022 - 2 U 61/21, juris Rn. 37; OLG Schleswig…, Urteil vom 21.01.2022 - 1 U 37/21, juris Rn. 45).

  Jedenfalls aber steht dies dem Schluss auf ein sittenwidriges Handeln der Beklagten entgegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 -, Rn. 70; OLG München…, Urteil vom 14.04.2021 - 15 U 3584/20 -, Rn. 71, juris).

• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Im Übrigen stellt eine Fahrkurvenerkennung nicht per se eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, sondern nur dann, wenn sie dazu benutzt wird, um die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems so zu verändern, dass deren Wirksamkeit im normalen Fahrbetrieb verringert wird (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.08.2021 - 22 U 105/20, juris Rn. 80; OLG Oldenburg…, Urteil vom 19.03.2021 - 6 U 328/20, juris Rn. 61; OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.05.2021 - 16a U 202/19, juris Rn. 56; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.01.2022 - 2 U 61/21, juris Rn. 37; OLG Schleswig…, Urteil vom 21.01.2022 - 1 U 37/21, juris Rn. 45).

  Es erscheint zudem fernliegend, dass das KBA im Rahmen der durchgeführten Überprüfungen die vom Kläger gerügten Abschalteinrichtungen übersehen und deshalb im Rahmen seiner Beurteilung unberücksichtigt gelassen haben könnte, obwohl es dabei Kenntnis von der auf seine Täuschung ausgerichteten Vorgehensweise der Beklagten im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 hatte und es deshalb naheliegt, dass es bei der Untersuchung der nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals überprüften Fahrzeuge mit einem Motor des Typs EA 288 besondere Gründlichkeit walten ließ (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.01.2022 a.a.O. Rn. 25).

• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
• OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20

  Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 15.06.2021 - 9 U 5466/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20

  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 11/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler …
• OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
• OLG Dresden, 04.12.2020 - 9a U 2074/19
• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
• OLG München, 25.07.2022 - 24 U 2890/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Bamberg, 20.06.2022 - 3 U 51/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Oldenburg, 19.03.2021 - 6 U 328/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Prüfstandserkennung und …
• OLG München, 10.08.2022 - 5 U 818/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q5 …
• OLG München, 30.07.2021 - 24 U 5540/20
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …

• OLG Karlsruhe, 19.03.2024 - 12 U 134/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Soweit der Senat bisher die formelle Wirksamkeit dieser Beitragsanpassung abweichend beurteilt hat (Beschlüsse vom 11.12.2023 - 12 U 121/22 - und 08.01.2024 - 12 U 213/22 -, jeweils nicht veröffentlicht), hält er hieran im Hinblick auf die genannte Entscheidung des BGH nicht länger fest.